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Stand: 17.09.2018

Pressemitteilung

CSW stellt Filiz Polat (Grüne/MdB) in Stapelfeld neue Beratungsstelle für Arbeitsmigranten vor

STAPELFELD (CSW). Arbeitsmigrantinnen und -migranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen erhalten seit dem 1. Februar 2018 im Oldenburger Münsterland juristische und soziale Unterstützung in Form einer Beratungsstelle für Arbeitsmigranten in der Trägerschaft des Caritas-Sozialwerks St. Elisabeth mit Sitz in Lohne. Kostenträger sind die Landkreise Cloppenburg und Vechta sowie das Bischöflich Münstersche Offizialat in Vechta. Die Einrichtung der neuen Beratungsstelle hatte Ende Januar überregional für große Aufmerksamkeit gesorgt.

Wie ist das Caritas-Sozialwerk an die neue Aufgabe herangegangen? Was hat die Beratungsstelle in den ersten vier Monaten erreicht? Und wie sieht die Arbeit des vierköpfigen Teams bestehend aus zwei Juristen und zwei Sozialpädagogen konkret aus? Fragestellungen wie diese waren jetzt Thema eines gemeinsamen Treffens zwischen der Bundestagsabgeordneten und Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Migration und Integration, Filiz Polat und Vertretern der Grünen-Fraktion im Cloppenburger Stadt- und Kreistag sowie dem Vorstandsvorsitzenden des CSWs, Heribert Mählmann und den Juristen der Beratungsstelle, Marcella Bohlke und Josef Kleier, sowie dem Sozialpädagogen Sergej Kropotin. Sie tauschten sich am Montag, 28. Mai in der katholischen Akademie in Stapelfeld intensiv zum Thema aus.

PolatFoto: CSW/Wagner

Für die Bramscherin Polat war es der offizielle Antrittsbesuch in Cloppenburg nach ihrer Wahl zur Bundestagsabgeordneten der Grünen im September 2017. Die 39-Jährige vertritt in dieser Funktion die Regionen „vom Teutoburger Wald bis zur Küste" und damit auch das Oldenburger Münsterland. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.

Mählmann berichtete, der Fokus der Beratungsstelle habe in den ersten Wochen darauf gelegen, „betroffene Menschen anzusprechen, Vertrauen zu wecken, effektive Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen, bestehende Netzwerke zu nutzen und neue aufzubauen sowie die konkrete Arbeit der Beratungsstelle bekannt zu machen". Hierfür habe man etwa einen siebensprachigen Flyer erstellt. Dieser sei beispielsweise beim Jobcenter und den Arbeitsagenturen, den Fachdiensten der Gemeindecaritas, den Migrationsberatungen, bei Integrationsstammtischen, den Tafeln, Kleiderkammern oder auch beim Sonntagsgottesdienst für polnische Arbeitsmigranten in Vechta verteilt worden.

 „Wir gehen dorthin, wo jene Menschen sind, die unsere Unterstützung benötigen könnten. Davon gibt es in unserer Region eine ganze Menge, und das nicht nur in der Fleischbranche. Die Menschen, die nur wenig Lobby bei uns haben, stehen bei unserem Angebot im Mittelpunkt", betonte Mählmann, der auch auf die „Mund-zu-Mund-Propaganda" unter den mobilen Beschäftigten setzt.

Die beiden Beratungsstellen in Lohne und Cloppenburg hätten bislang schon unterschiedlichste Fälle, „nicht nur aus der Fleisch-, sondern auch aus vielen anderen Wirtschaftszweigen" auf dem Tisch gehabt, sagte Josef Kleier und ergänzte: „Wir haben noch Potenzial, weitere Fälle zu bearbeiten." Der Jurist und ehemalige Erste Stadtrat Vechtas schilderte bei dem Gespräch u. a. den Fall einer Bulgarin, die keinen Lohn mehr bekam, weil sie angeblich schon gekündigt gewesen sei. Die Beratungsstelle setzte für die Bulgarin einen Schriftsatz auf, der an den Arbeitgeber ging. Das Geld wurde nachgezahlt.

Die beiden Tandems der Beratungsstelle klären nach einem ersten Kennenlerngespräch die Bedürfnisse, Probleme und Fragestellungen, der mobilen Beschäftigten. Die Fragen gehen dabei oft weit über arbeitsrechtliche Themen hinaus, da die Menschen mit dem deutschen Rechts- und Sozialsystem nicht vertraut sind und in der Regel nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Hierfür stellt das CSW gegebenenfalls Sprachmittler zur Verfügung. In einem weitergehenden Schritt zeigen die Berater den Ratsuchenden effektive Hilfsmöglichkeiten auf. Bei komplexen Problematiken leiten sie diese an entsprechende Fachdienste weiter und begleiten sie bei Bedarf auch dorthin. Die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Betroffenen unentgeltlich. „Wir leisten Rechtsberatung, keine Rechtsvertretung", betonte Marcella Bohlke. Wichtig sei es, dass die Klienten zu den Erstgesprächen ihre Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen mitbrächten.

Auch trete man in Kontakt mit hiesigen Unternehmen und Subunternehmern, die Werkvertragsarbeiter beschäftigten. „Viele Firmen sind für das Thema zunehmend sensibilisiert und haben auf die Entwicklungen reagiert. Allerdings ist die Lage für Arbeitsmigranten derart komplex, dass es nach wie vor viele Baustellen gibt", sagte Mählmann. „Aufgabe des Projektes sei es auch, systemische Probleme zu erkennen und darauf zu reagieren. Wir sehen uns hier als Leuchtturmprojekt. Unserer Region geht es wirtschaftlich ausgezeichnet, aber es gibt eben auch Missstände. Hier gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren im Sinne unseres Leitbildes wirksam entgegenzusteuern, sehen wir als unsere zentrale Aufgabe an", so Mählmann.

Ein Vorgehen, das Filiz Polat begrüßte. „Ich finde es sehr gut, dass die Landkreise und die katholische Kirche diese Problematik aktiv aufgreifen und als Kostenträger fungieren. Polat würdigte ausdrücklich das Engagement der Landkreise, obwohl dies grundsätzlich keine kommunale Aufgabe sei. „Vielleicht macht es Sinn, diesbezüglich künftig auch bundespolitisch aktiv zu werden und ein Gesamtsystem aufzubauen", sagte sie. Gerne wolle man hier beratend zur Seite stehen, bot Heribert Mählmann an.

Ein Thema des Gesprächs war auch die angespannte Lage in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau in der Region. „Natürlich schauen wir uns auch Mietverträge an, wenn nötig", sagte Marcella Bohlke. Und Josef Kleier ergänzte: „Das Wesentliche unserer Arbeit ist, dass wir ein Bewusstsein dafür schaffen, was möglich ist und das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, damit sie sich uns gegenüber öffnen. Nur dann können wir auch insbesondere mit Blick auf arbeitsrechtliche Fragen helfen." Wichtig sei es dabei auch, das gesamte Geflecht an Unternehmern und Subunternehmern zu durchdringen. Filiz Polat forderte „Staatsanwaltschaften müssen hier auch grenzüberschreitend aktiv werden!"

Die Gesprächspartner einigten sich zum Abschluss des Treffens darauf, in Bezug auf dieses ebenso wichtige wie komplexe Thema im Austausch zu bleiben und bei nächster Gelegenheit wieder an das Gespräch anzuknüpfen. „Ich nehme mit, dass es noch viel zu tun gibt", sagte Filiz Polat, ehe sie sich für den Termin bedankte und zu einem ersten Treffen mit Cloppenburgs Landrat Johann Wimberg verabschiedete.
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Hintergrund: Die Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter

 Der Vechtaer Kreistag hat am 19. September 2017 ebenso wie der Landkreis Cloppenburg eine Beratungsstelle für Werkvertragsarbeiter beschlossen. Die Kosten hierfür in Höhe von 181.000 € pro Jahr tragen mit je 45% die Landkreise. Das Bischöflich Münstersche Offizialat Vechta übernimmt die restlichen zehn Prozent der Kosten. Das Projekt ist zunächst auf drei Jahre befristet. In Trägerschaft des CSW erhalten Arbeitsmigrantinnen und -migranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen ab dem 1.2.2018 nun auch im Oldenburger Münsterland juristische und soziale Beratung. Die Arbeit der Beratungsstelle wird fortlaufend dokumentiert und regelmäßig den Kostenträgern vorgestellt. „Das Ziel des neuen Angebotes ist es, die tatsächliche Situation mobiler Beschäftigter abzubilden, frühzeitig auf Missstände hinzuweisen und für die Betroffenen zeitnah Verbesserungen ihrer Situationen zu erreichen", sagt der CSW-Vorstandsvorsitzende Heribert Mählmann.

Das Caritas-Sozialwerk ist Träger einer Vielzahl von Diensten und Aufgaben, unter anderen in den Bereichen der Hilfen für Migranten, der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Beschäftigungsbetrieben und Beratungsstellen. Schwerpunktmäßig ist das CSW in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg, aber auch darüber hinaus innerhalb des Offizialatsbezirks Oldenburg tätig.

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